Notizen aus der Ausschusssitzung LUBV vom 14.01.19 in Groß-Bieberau

Sieben anwesende stimmberechtigte Ausschussmitglieder, weitere nicht stimmberechtigte Personen aus Magistrat, Verwaltung und evtl. Stadtverordnetenversammlung.

Zehn Gäste (Zuhörer), hiervon mind. Ein Stadtverordneter.

Hinweis des Mitschreibenden:
Sachlich falsche Äußerungen in kursiver Schrift, unterstrichen. Belege werden nachgereicht.

TOP 3: Nahverkehrsplan Stadt und Kreis

Bürgermeister: Stellungnahme bis 15.02.19 möglich. Verwaltungs-MA hat zwischen den Jahren einen Auszug gemacht. Der Magistrat hat alles durchgesehen und einen Beschlussvorschlag erarbeitet. In den Maßnahmen des NVP soll die Trasse gesichert werden.

Anträge von FWP wurden zurückgestellt, da am 30.01.19 Erörterungssitzung beim Landrat angesetzt ist.

Engelhardt: Es geht um das Bedienungsangebot und die Buslinien.

Bürgermeiste: Die dramatische Änderung des NVP ist die Trassensicherung.

Sinngemäßer Beschlusstext:

-        Die Stadt stimmt prinzipiell zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

TOP 4: Antrag der FDP

Bürgermeister: Rückbauantrag: Dazu gab es eine öffentliche Anhörung, Bescheid auf Rückbau ist rechtskräftig. Die OHI darf die Gleise zurückbauen.

Trasse: Reichelsheim – Reinheim: Trasse muss freigehalten werden, weil als Bahntrasse gewidmet, Trasse ist im Odenwaldkreis rechtswidrig bebaut, die Gemeinden Brensbach und Reichelsheim haben sich nicht an die Freihaltepflicht gehalten, daher wäre nur Reinheim bis Groß-Bieberau, knapp 3 km, benutzbar.

Bürgermeister: Von Anfang an hatte Bgm. den Traum der Reaktivierung, kein Unternehmen war bereit, Güter zu verladen, die letzten 25 Jahre wurden keine Güter verladen. Man kann die Güterzüge nicht in den Verkehr der Odenwaldbahn einfädeln. Es gab irgendwann mal einen Jubiläumszug vor 20 Jahren. Beim Stadtjubiläum wollte er einen Sonderzug fahren lassen, doch die Reparatur hätte über 2 Mio. gekostet.

Frage: Wurden die Nachbarkommunen angehört?

Bürgermeister: Keine hat sich bei Anhörung zur Stilllegung gemeldet. Erst jetzt mit der Diskussion sind die Geister aufgewacht. Die Nachbarkommunen haben sich nicht gerührt. Von den Gemeindevorständen kam nichts. Es scheinen sich Kreise in Brensbach zu bilden, doch die haben selbst die Trasse bebaut.

Engelhardt (FDP): Wir wollen uns mit einem Planungsbüro in Verbindung setzen und das will wissen, was wird aus der Bahnstrecke. Bahnstrecke ist eine Sackgasse und wirtschaftlich nicht sinnvoll zu betreiben und im Gersprenztal geht es nicht und es macht keinen Sinn mehr und für unseren langjährigen Kampf für die Umgehung ist die Bahn ein Hindernis. Die

Umgehung ist wesentlich wichtiger als ein irgendwie immer gearteter Verkehr. Die Resolution kann an Dadina, RP, Planer gegeben werden. Wünscht einstimmigen Beschluss.

Barkhausen (CDU): Besondere Situation. Offenbar gab es bei der FDP Differenzen. Wir müssten uns darüber einig sein, dass ein Bahnanschluss nichts Schlechtes ist, ist auch eine Aufwertung des Anschlusses. Wir müssten dafür gar nicht bezahlen. Wenn jemand die Bahnstrecke reaktivieren will, geschieht das nicht mit unserem Geld.

Wenn ich Frankfurt arbeiten würde, fände ich die Bahn gut.

Für die B 38-Umfahrung: Dann zeichne ich eben zwei Trassen, eine ohne und eine mit Bahn.

Das Beispiel in Pfungstadt. War jahrelang stillgelegt, und das läuft und die Leute nutzen das.

Engelhardt (FDP): Pfungstadt ist größer und es hängen andre hinten dran. Die letzten 25 Jahre hat sich keiner gekümmert. Die Vorteile sind eine schnelle Verbindung, dieses hin und her. Warum fährt der Zug nicht über Darmstadt Hbf?

Barkhausen (CDU): Dafür gibt es zwei Züge, einen nach Frankfurt und einen nach Darmstadt Hbf. Wir zahlen die Straße. Vielleicht ist es in 20 oder 25 Jahren interessant.

Engelhardt (FDP): Ich will, dass unsere Umfahrung geplant wird.

Barkhausen (CDU): Mit der Resolution lösen wir das Problem nicht, weil vorne und hinten die Trasse ist.

Bürgermeister: Vor 3 Jahren hat er eine 8900-km-Rundreise ohne Auto nur mit Bahn gemacht. Wenn die Trasse bis Reichelsheim oder Fürth ausbaubar wäre, wäre es gut. Doch das wurde zerstört. Es besteht nur noch das Stück bis Groß-Bieberau. Von Groß-Bieberau über Reinheim Bahnnhof ist ideal, für Groß-Bieberau macht es wenig Sinn, als Sackbahnhof.

Barkhausen: Es ist nicht für Groß-Bieberau allein. Manche werden hier parken aus Brensbach.

Stadtverordnete (w): Schnellen Zug wird es nicht nach Groß-Bieberau geben. Dann fahre ich bis nach Reinheim. Wir sind nicht gegen Bahnverkehr, jedoch um die 3 km bei uns.

Barkhausen (CDU): Das liegt nicht an dem grundsätzlichen System Bahn, sondern weil die Züge nicht schnell zusammengekoppelt werden können. Ich plädiere nicht für einen Bahnanschluss, doch ich finde es nicht gut. Ich kann es mir grundsätzlich vorstellen, sofern es unsere Ortsumfahrung nicht behindert. Der ÖV ist immer defizitär. Wir müssen keine großen Bahnanlagen erhalten, ein Bahnsteig könnte reichen.

Andere Stadtverordnete: Glaubst Du, in 20 Jahren ist der Bahnanshcluss in Reinheim so, dass die Züge schneller anghängt werden können?

Engelhardt (FDP): Wir haben 25 Jahre bezahlt für die Weiche. Das ganze OHI-Gelände soll P+R werden?

Barkhausen (CDU): Für unsere Planungen ist die Bahn hinderlich.

Herr mit Brille (Verwaltung?): Wir haben erreicht, dass es eine Debatte gibt. Wir merken das an der Info-Veranstaltung. Wir sollten mit der Resolution warten, jedoch die Meinungsbildung anderer zulassen.

Engelhardt (FDP): Wir lassen andere Meinungen zu. Wir sollen nicht in diese Falle gehen. Bis diese Meinungsbildung weitergeht, das kann Jahre dauern. Und daran möchte ich unsere Umgehung nicht hängen. Im Notfall bauen wir eben eine Brücke, doch ich möchte die Planung für die Umgehung auf den Weg bringen. Die Chancen für die Bahn sind zu gering. Ich sehe keinen Sinn in der Erhaltung der Bahn. Um voranzukommen mit der Straße – das Geld liegt bereit, doch wir brauchen ein Büro, das eine Berechtigung hat von Hessen Mobil zu prüfen und das Büro soll loslegen und ich möchte Klarheit schaffen. Die Stadt soll sich nach Außen äußern.

Herr mit Brille (Verwaltung?): Dann suchen wir eben ein Planungsbüro, das plant mit oder ohne Brücke.

Weiterer Herr: Ich wohne seit 9 Jahren hier. Der Bahnhof da ist völlig falsch. Groß-Bieberau hat die Chance, eine Straße zu bekommen. Wenn die Straße da ist, kann ich mich mit alternativen Bewegungsformen beschäftigen.

Barkhausen (CDU): Wo der Haltpunkt hinkommt ist unbestimmt, z. B. beim Winterzirkus.

Engelhardt (FDP): Rettungsleitstelle ist auf anderer Seite der Bahn. Vielleicht zieht auch die Feuerwehr um. Diese Frage hatte ich vor 25 Jahren aufgeworfen.

Dritte Dame: Sportplatz, Schützen … Zug fährt oft.

Barkhausen: Zug fährt nur 1 x pro Stunde.

Stadtverordneter (Gast): Groß-Bieberau ist nicht gegen die Bahn, jedoch nicht an dieser Stelle. Eine Bahn-Trassenführung, die geplant werden muss, bedarf einer neuen Planung von Reinheim nach Reichelsheim, dass viele Jahre dauert und ein ganz einheitlicher Prozess ist. Wir sind ganz klar gegen dieses Teilstück. Dieses Stück muss weg.

Antrag zur Geschäftsordnung 21:04: Abschluss der Debatte

Sinngemäße Beschlussempfehlung mit Abstimmungsergbnis: Einstimmig

-        Die StVV erklärt ausdrücklich, dass sie eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Reinheim und Groß-Bieberau nicht wünscht und die Endwidmung soll betrieben werden.

 

 

Eine Stadtverordnete: Unterlagen (300 Seiten Dadina-NVP-Entwurf) kamen erst am 14.01.19 morgens per E-Mail.

Erläuterung Bürgermeister: Nachgeschickt wurde nur die Komplettfassung des Dadina-NVP-Entwurfs. Groß-Bieberau betreffende Punkte wurden bereits deutlich früher verschickt.

 

TOP 1: Friedhofsplanung

 

TOP 2: Einrichtung eines Parkleitsystems (nicht dynamisch) (20:12-20:30)

Bürgermeister: Es gibt jede Menge Parkplätze. Alle Schilder nach gleichem System. Alle Parkplätze wurden erfasst. Schilder am Ortseingang und an allen Kreuzungen, wo abgebogen werden muss.

 

Veröffentlicht am 15.01.19, mitgeschrieben von Uwe Schuchmann

 

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