Pressemitteilung der Odenwaldbahn-Initiative vom 16.08.23

Odenwaldbahn-Initiative erinnert Landtagsabgeordnete an eigene Verantwortung:
„Hessischer Hemmschuh für Minister Al-Wazir geht auch an die Koalitionsabgeordneten“
Kein Einsatz der Bundestagsabgeordneten auch fast zwei Jahre nach der Wahl

REGION SÜDHESSEN, 16.08.23.

An die Verantwortung des Landes und damit ihre eigene Mitwirkungspflicht hat die Odenwaldbahn-Initiative die Landtagsabgeordneten der Region erinnert. Unverändert liegt keine Planungsvereinbarung zwischen Land und DB Netz zum Ausbau vor, die Versäumnisse sieht die Initiative eindeutig beim Land. Hessen hat nach Kenntnis der Initiative für die Odenwaldbahn keine zusätzlichen zweigleisigen Abschnitte für das Bundesprogramm „Deutschland-Takt“ angemeldet. Hessen stellt den Verkehrsverbünden nicht ausreichend Finanzmittel bereit, um das vom RMV beabsichtigte Zugangebot auch bei Vias zu bestellen. Kurz vor der Landtagswahl häufen sich Medienmitteilungen zur Schiene der Landtagsabgeordneten, nach der Wahl wird auf die Verantwortung der Kreise verwiesen. Auch deshalb hat der Fahrgastverband Pro Bahn Hessen dem zuständigen Minister 2023 den „Hessischen Hemmschuh“ verliehen.

Wie eine Anfrage des DGB im Dadina-Fahrgastbeirat ergab, würde der RMV sofort mehr Züge zwischen Babenhausen und Wiebelsbach fahren, mangels Landesmitteln verenden die Züge in Babenhausen und stehen dort fast eine Stunde nutzlos herum. Obwohl schon vor fünf Jahren das Regionale Schienenbündnis im Konzept „123 km Zukunft“ die Notwendigkeit der zweigleisigen Abschnitte Hainstadt – Seligenstadt und Langstadt – Klein-Umstadt nachwies, gibt es außer einem Antrag der Landtagsfraktion der Linken sowie einer FDP-Anfrage keine Aktivitäten der Abgeordneten, um diese wichtigen Abschnitte zu realisieren. Kein Engagement gibt es auch von den Bundestagsabgeordneten, deren Verhalten vor Bundestagswahlen ähnlich ist (große Ankündigungen), doch fast zwei Jahre nach der Wahl ist nichts zu bemerken. Die Verbreiterung der B 45 sowie von Autobahnen in den Wahlkreisen 186 und 187 wird von den Ampel- und CDU-Bundestagsabgeordneten im Bundeshaushalt unterstützt bzw. durchgewunken, während die Odenwaldbahn infrastrukturell leer ausgeht.

Dabei sind die nötigen zweigleisigen Abschnitte auf dem „Hanauer Ast“ für den Odenwaldkreis von großer Bedeutung: Die Nachfrage auf dem „Darmstädter Ast“ wächst stärker, doch sind die Odenwaldkreis-Bewohner im derzeitigen Fahrplan oft genötigt, über Darmstadt Nord zu fahren, weil der Zug über Hanau entweder in Babenhausen endet oder in Wiebelsbach keinen Anschluss nach Erbach hat. Die Frankfurter Innenstadt ist über Hanau und den Frankfurter Südbahnhof schneller als über Darmstadt erreichbar. Hanau ist auch für den Odenwaldkreis ein wichtiger Fernbahnhof.

Wenn einzelne Landtagsabgeordnete die „älteren Itino Triebwagen“ sowie die „eingleisige Strecke“ beklagen, dann müssen sie selbst „alles Erdenkliche daran setzen“, über Land und Bund mehr Ausweichstellen in der Streckenertüchtigung zu planen und zu finanzieren. Die der „Erbacher Erklärung“ genügen dafür nicht, da Hetzbach und Mühltal gerade in der Hauptverkehrszeit voll ausgelastet wären und damit keine Rückfallebene bei Verspätungen darstellen. Dazu bräuchte es über den Bestand hinaus weitere Kreuzungsbahnhöfe oder eine durchgängige Zweigleisigkeit aus dem Norden bis Erbach – doch von dieser ist nur im Landtagswahlprogramm der Linken zu lesen.Für den Fahrgastbeirat zeigt der gesamte Vorgang erneut die Missachtung der in seiner Geschäftsordnung geregelten Beteiligungsrechte und verdeutlicht damit deren geringe Wertschätzung. Der Bürger hat es hinzunehmen.Der Fahrgastbeirat hofft, dass alle relevanten Aspekte im weiteren Planfeststellungsverfahren ausreichend Berücksichtigung finden werden und der Dialog am Ende zu einer guten Lösung für die Bevölkerung Darmstadts führt.

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