Pressemitteilung des Dadina-Fahrgastbeirates vom 03.06.24
Dadina-Fahrgastbeirat zum Stradadi-Ausstieg des Kreises: Verkehrswende steht in
Frage
Gremium erinnert an Mit-Verantwortung der Landtags- und Bundestagsabgeordneten
An die gemeinsame Verantwortung für eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung hat der Dadina-Fahrgastbeirat die Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP erinnert. Die SPD-CDU-Kreiskoalition hat den Ausstieg aus der Tram-Planungsgesellschaft Stradadi GmbH mit den absehbar knappen ÖPNV-Finanzmitteln auch nach 2026 begründet. Dies sieht der Fahrgastbeirat als finanziellen Offenbarungseid der vier Parteien an, die in unterschiedlichen Konstellationen in der Bundes- und Landesregierung hierfür mit verantwortlich sind: Von den Ampel-Versprechen auf einen ÖPNV-Ausbau- und Modernisierungspakt ist nichts außer dem weiterhin ungesicherten Deutschlandticket übrig. Das von der vorherigen CDU-SPD-Regierung angekündigte und von der Ampel bekräftigte Ziel, die Fahrgastzahlen im Bahnverkehr bis 2030 zu verdoppeln, ist in Südhessen kaum erreichbar. Die Dadiliner- und Heinerliner-Förderung der früheren Großen Koalition hat die Ampel ersatzlos auslaufen lassen, statt sie für die Erschließung ländlich geprägter Räume zu erhöhen. Erfolgreichen Einsatz der lokalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten gibt es nicht, obwohl diese teils sogar in kommunalen Gremien vertreten waren bzw. sind und die Lage der Kommunalfinanzen kennen sollten:
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Larem (SPD) war Bürgermeister Messels, sein Bundestagskollege Dr. Jens Zimmermann (SPD) sowie die Staatsminister Heike Hofmann (SPD) und Manfred Pentz (CDU) waren bzw. sind auch Kreistagsabgeordnete. Der Bundestagsabgeordnete Philip Krämer (Grüne) ist Darmstädter Stadtverordneter, der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger war in Roßdorf Gemeindevertreter. Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Franz und Maximilian Schimmel gehören der CDU-Dadina-Fraktion an, Schimmel verteidigt nun den Stradadi-Ausstieg mit den Kreisbeigeordneten Lutz Köhler (CDU) und Christel Sprößler (SPD), und nimmt die Buslinien-Kürzung in seiner Heimatstadt Pfungstadt hin.
Würden sich die Genannten auf Bundestags- und Landesebene erfolgreich für eine gute ÖPNV-Finanzierung einsetzen, ständen die Tram-Projekte vor Goldenen Zeiten.
Da erfolgreicher Einsatz entweder fehlt, offensichtlich nicht kommt oder absehbar erfolglos sein wird, resigniert die Kreispolitik. Dieser Unwille gefährdet die selbst propagierten Ziele (Verdoppelung der Fahrgastzahlen) und damit auch den Fortschritt hin zu einem leistungsfähigen und zeitgemäßen ÖPNV im Landkreis. Für die begonnenen Arbeiten am Gemeinsamen Nahverkehrsplan 2025-30 legen Bundes- und Landespolitik denkbar schlechte Grundlagen. Dennoch wird der Fahrgastbeirat nicht aufgeben. Schon im Januar 24 hat der Beirat ein Anforderungsprofil erstellt, das u. a. mit einem täglichen Halbstundentakt auf allen vorhandenen Eisenbahnstrecken (inkl. Groß-Bieberau) sowie einem Ausbau des Busnetzes eine echte Alternative zum Stillstand der Regierungsparteien aufzeigt.
Leitseite
( https://tinyurl.com/240603fbrpmstradadi )
Quellen:
Ausbau- und Modernisierungspakt, Ampel-Koalitionsvertrag, S. 50., https://cms.gruene.de/uploads/assets/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf
Verdoppelung der Verkehrsleistung: Antwort der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Masterplans Schienenverkehr, 24.05.23, S. 2, https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006944.pdf
Ausgelaufene On-Demand-Förderung: Mündlich beantwortete Anfrage des Fahrgastbeirates an die Dadina, 22.05.24
Pfungstadt spart beim ÖPNV, DE 18.04.24, S. 16: Parlament
entscheidet sich gegen Fortführung der PE-Route in Eschollbrücken.
Da aber die Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (Dadina)
seitens des Landkreises zum Einsparen sogenannter Leerkilometer angewiesen
wurde, wird sie sich künftig nicht mehr an den Kosten der Strecke zwischen der Eschollbrücker Ortsmitte und dem Pfungstädter Kreuz
beteiligen. Da sich nun die Stadt gegen eine alleinige Finanzierung entschieden
hat, fällt künftig neben der Endhaltestelle im Wald auch die Haltestelle In
der Gänsweide weg. Das ist für Eschollbrücken
natürlich alles andere als eine Verbesserung und deswegen sehr schade, sagte
der Eschollbrücker Ortsvorsteher Maximilian Schimmel
(CDU).
à Erläuterung des FBR: Schimmel
ist auch Stadtverordneter in Pfungstadt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag,
direkt gewählter Landtagsabgeordneter u. a. für Pfungstadt, Weiterstadt, Griesheim
und Mitglied der Dadina-Verbandsversammlung.
Anforderungsprofil des Dadina-Fahrgastbeirates für den Nahverkehrsplan 2025-2030: https://odenwaldbahn.de/presse/240115-entwurf-nvp-anforderungsprofil-fbr-ohne-streichungen.htm und https://www.odenwaldbahn.de/241015-entwurf-nvp-anforderungsprofil-fbr-ohne-streichungen.pdf
Pressemitteilung von SPD und CDU zum Stradadi-Ausstieg, 29.05.24: (Auszug: Nicht zuletzt ist die finanzielle Situation des Landkreises Darmstadt-Dieburg auch sehr angespannt und wir dürfen und können unsere 23 Städte und Gemeinden nicht noch weiter finanziell belasten. Daher erfolgt die Kündigung auch vorausschauend, um durch eine längere Mitgliedschaft nicht noch höhere Kosten zu produzieren.), https://cdu-kreistag.net/news/lokal/241/Stradadi-GmbH-hat-mit-Vorliegen-der-neuen-Nutzen-Kosten-Untersuchung-NKU-fuer-die-Strassenbahnen-nach-Weiterstadt-und-in-den-Ostkreis-ihre-Hauptaufgab.html
Beschlussvorlage des SPD-CDU-geführten Kreisausschusses, 29.05.24, Vorlage 4401-2024/DaDi: Auszug aus der Begründung: Angesichts der finanziellen Lage des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist aktuell anhand der vorliegenden Zahlen festzustellen, dass auch bei einer positiven Entwicklung der Nutzen-Kosten-Untersuchung dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel für den dauerhaften Betrieb weiterer Straßenbahnlinien zur Verfügung stehen. Somit verliert die Beteiligung an der Stradadi GmbH ihre Existenzgrundlage., https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=25233