Pressemitteilung des DGB KV Darmstadt-Dieburg vom 08.07.24
DGB Darmstadt-Dieburg zu verkehrspolitischen Prioritäten: Schienen bauen, Straßen erhalten, Buslinien verdichten, Deutschlandticket erhalten
DARMSTADT-DIEBURG, 08.07.24
Der von der SPD-CDU-Koalition im Juni 2024 beschlossene Ausstieg des Landkreises aus der Tramplanungsgesellschaft Stradadi GmbH sowie der CDU-Hessen-Beschluss gegen das Deutschlandticket waren Anlass für den DGB-Kreisverband Darmstadt-Dieburg, sich mit der Verkehrspolitik im Kreis und Südhessen zu beschäftigen. Dabei erzielte der Kreisvorstand um den Vorsitzenden Walter Busch-Hübenbecker (Pfungstadt) und die neugewählte Stellvertreterin Jacqueline Weber (Dieburg) sowie die weiteren Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften Übereinstimmung, dass der Erhalt vorhandener Straßen inkl. Entlastung belasteter Ortsdurchfahrten (wie Groß-Bieberau) klar Vorrang vor Neubau und Leistungserweiterung hat. Die Gesamtsumme gefahrener Autokilometer ist lt. tagesschau.de vom 28.06.24 erneut gesunken. Die Autobahn- und B-45-Verbreiterung passt nicht zur nötigen Verkehrsmengenreduzierung, die für das Erreichen der Klimaziele erforderlich ist. Diese Autobahn-Milliarden fehlen wie die Mitteilung der Kreiskoalition zur Stradadi belegt für Bau und Betrieb neuer Straßenbahnstrecken und Reaktivierung vorhandener Eisenbahnstrecken für Personen- und Güterverkehr. Neue Schienen müssen gebaut, Buslinien ergänzt und verdichtet werden; für letzteres braucht es keine Genehmigungsverfahren. Die Reaktivierung vorhandener Bahnstrecken erfordert weniger Genehmigungsaufwand als Straßenneubau. Das Deutschlandticket muss erhalten bleiben!
Widersprochen wird der Darstellung des Verbandes hessischer Unternehmerverbände (VhU, im Odenwälder Echo vom 27.06.24), eine breitere B 45 sei eine Umweltentlastung. Erfahrungsgemäß führen leistungsfähigere Straßen binnen kurzer Zeit zu stärkerer Nutzung, werden kann verlagert sich an andere Stellen. Spätestens in Darmstadt, Offenbach, Hanau und Frankfurt ist zusätzlicher Straßenraum für mehr Autos nicht vorhanden. Wenn, wie vom VhU beklagt, die Bahn- oder Busanbindung mancher Orte schlecht oder unflexibel sei, muss die Politik diese umweltschonende Erreichbarkeit verbessern. Nötig sind, anders als beim Straßenbau, meist keine Planungsverfahren, sondern Priorisierung beim Geld. Aus Zugewanderten lassen sich mit zielgenauen Ausbildungsprogrammen tariflich gut bezahlte Fahrpersonale gewinnen, die deutlich dichtere Fahrpläne und neue Buslinien ermöglichen, im Kreis mindestens im täglichen Halbstundentakt. Mit der absehbaren Verteuerung fossiler Kraftstoffe infolge des Emissionshandels sowie der beschränkten Verfügbarkeit von Elektroautos rechnet der DGB mit stärkerer ÖPNV-Nachfrage, auf die sich die Politik vorbereiten muss. Beispielsweise gibt es zwischen Nachbarkommunen im Kreis keine umsteigefreie ÖPNV-Verbindung, so zwischen Groß-Zimmern und Groß-Umstadt, Mühltal und Seeheim. Nicht ausreichend sind die angekündigten Maßnahmen aus der Erbacher Erklärung von 2020. Mit Verlängerung der Odenwaldbahn-Bahnsteige von 120 auf 170 Meter ist die von der Ampelregierung versprochene Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 offensichtlich nicht erreichbar. Der RMV will im Odenwaldkreis gar keine längeren Bahnsteige.
Der vom DGB Hessen-Thüringen geforderte Wegfall der Schuldenbremse wäre geeignet, solche Zukunftsinvestitionen wie den öffentlichen Nahverkehr auch in unserer Region zu finanzieren.
Das Deutschlandticket sieht der DGB als wesentlichen Bestandteil für preiswerte Kombination von Individualverkehr und ÖPNV, es erleichtert gerade in Südhessen mit drei angrenzenden Verkehrsverbünden das Pendeln. Als Teil der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung muss es erhalten bleiben. Deutschlandticket und ÖPNV-Ausbau gehören zusammen. Die Politik muss auf allen Ebenen tätig werden, um die Lebensverhältnisse der Menschen im Alltag zu verbessern. Wenn die Menschen Verbesserungen spüren, entziehe das den Rechtsextremen den Nährboden, so der DGB Darmstadt-Dieburg.
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